Vortrag am 10. November, Universität Bamberg

Dr. Gerhard Stamer

Meine Damen und Herren,

ich möchte heute nur drei Thesen aufstellen, mehr habe ich nicht vor. Sie werden sehen, das ist schon fast zu viel. Dabei werde ich auf die vielen anschaulichen Beispiele des Verführens, Täuschens und Betrügens gar nicht eingehen, die in den Medien zu hören, zu sehen und zu lesen sind. Dazu reicht die Zeit nicht. Ich gehe also von einem gut informierten Publikum aus, was das Tages­geschehen betrifft. Mein Thema ist ja auch die philosophische Demokratiekritik.

Im Verlaufe der Beschäftigung mit dem Thema Demokratie – nicht erst seit ich diesen Vortrag vorbereite, sondern schon viel länger – haben sich bei mir Bedenken und Zweifel an der Demokratie herausgebildet. Ich habe den Eindruck gewonnen, als handle es sich um einen Begriff vollkommener Unschärfe bei gleichzeitiger Hochkonjunktur im Gebrauch und unantastbarem moralischem Gewicht, dass es geradezu verboten ist, ihn überhaupt kritisch unter die Lupe zu nehmen. Die Thesen, die ich Ihnen vortragen möchte, sind aus diesen Bedenken und Zweifeln erwachsen. Sie mögen Ihnen zunächst befremdlich, auch widersprüchlich erscheinen, vielleicht sogar paradox, aber ich bitte Sie, sich mit mir gewissermaßen in den Diskurs zu begeben, sich auf die Argumentation einzulassen und mit mir zu erwägen, ob diese Thesen nicht doch stichhaltig sind. Auf die Aktualität und Relevanz der Thematik gehe ich – wie gesagt – nicht weiter ein; Extremismus, Korruption, das wachsende Europa, die Piratenpartei sind genug Themen, die alltäglich in den Medien behandelt werden.

Meine drei Thesen lauten:

1. Es gibt gar keine Demokratie. Das politische System, in dem wir leben, ist keine

Demokratie.

2. Die Demokratie ist die Basis des Kapitalismus.

3. Der Demokratie fehlt die Fundierung in der Vernunft. Sie ist deshalb nicht die

ultima ratio der Politik.

Noch eine Vorbemerkung: Die Kritik an der Demokratie, die bei meinen Ausführungen herauskommen wird, soll nicht behaupten, dass es uns in unseren Lebensverhältnissen unerträglich übel ergeht. Die Kritik soll stattdessen zeigen, dass, wenn von Demokratie die Rede ist, dies ja vielleicht gar keine Demokratie ist – und es geht uns trotzdem gut – und vielleicht gerade deshalb. Anders gesagt: Der gute Lebensstandard ist ein Ausdruck einer bestimmten gesellschaftlichen Situation, in welcher der Erhalt des Lebensstandards mit zu den Legitimationen und zu den Erhaltungsbedingungen einer Gesellschaft gehört, in welcher paradoxerweise durchaus nicht alles in Ordnung ist.

1. Das politische System, in dem wir leben, ist keine Demokratie. 

Warum nicht? Zunächst ist es ohnehin eine Fiktion, im Blick auf die heutigen Verhältnisse von Demokratie als Herrschaft des Volkes zu sprechen. Demokratie als Beteiligung aller an den Entscheidungen des Gemeinwesens, zu dem sie gehören, ist nur in einem sehr kleinen Gemeinwesen möglich, etwa der frühen germanischen Lebensweise, die Karl Marx vor Augen hatte, als er von ursprünglichem Eigentum aller Mitglieder des Gemeinwesens an Natur und Gemeinschaft sprach. In größeren Gemeinschaften wie den heutigen geht es nicht ohne Repräsentation. Wir sprechen von repräsentativer Demokratie. Mir scheint dieser Begriff den wahren Tatbestand zu verdecken. Demokratie im gegenwärtigen Sprachgebrauch scheint mir weniger Volksherrschaft auszudrücken als die Negation von Terrorregimen, diktatorischen, faschistischen, totalitären jeder Art, die, selbst wenn sie wie das Hitlerregime legal an die Macht kommen, die traditionellen bürgerlichen Rechte abschaffen, die eigene Herrschaft absichern und Gewaltstrukturen von oben nach unten errichten. Demokratisch scheint mir heute der undifferenzierte Gegensatz zu Staatsformen zu sein, die im weitesten Sinne auf Herrschaft gegenüber dem eigenen Volk beruhen. Ein Staat aber, der nicht auf solcher Herrschaft beruht, muss noch keine Demokratie sein. Betrachtet man es sich genauer, so ist z.B. die politische Ordnung der Bundesrepublik eher eine, die auf Akzeptanz durch die Bevölkerung beruht, als dass sie auf dem Willen des Volkes beruhe und darauf gegründet worden wäre. Damit soll nicht gesagt sein, dass dies schlecht sei; die Sache soll nur genau gekennzeichnet werden. Es könnte sogar möglich sein, dass eine solche politische Ordnung, für die ich nicht einmal sogleich einen angemessenen Namen habe, eher zum Wohl der Menschen ist, als eine Form konsequenter, unmittelbarer Demokratie.

Sieht man sich beispielsweise die Umstände und den Prozess an, unter welchen das Grundgesetz der Bundesrepublik entstanden ist, also der Ordnungsrahmen, der die Prinzipien enthält, die dem neuen politischen Gebilde nach 1945 – in den Sektoren der drei Westmächte – zugrunde liegen, dann kann daran kein Zweifel bestehen, dass es nicht das Volk war, das es erarbeitet hat, noch erarbeiten konnte. Entscheidend waren hochqualifizierte Juristen wie Carlo Schmid, dem maßgebliche Bedeutung bei der Textgestaltung zukam, also ausgesprochene Experten, die das Grundgesetz verfassten.

Insbesondere der Hauptbegriff der Präambel, die Menschenwürde, stammt aus einer rechtsphilosophischen Tradition, die in der Praktischen Vernunft Kants ihre präzise Begründung erhielt.

Nicht minder als die Präambel des Grundgesetzes ist die gesamte Architektur der Institutionen der BRD – Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Bundesregierung, Bundesverfassungsgericht – aus einer Entscheidung des Volkswillens hervorgegangen, sondern republikanische und demokratische Errungenschaften, wie sie aus der Geschichte, aus den tradi­tionellen politischen Theorien von Montesquieu und John Locke stammen, haben ihr die Struktur vorgegeben.

Sicherlich lässt es sich als eine Form zur Steigerung der Rationalität, der organisierten Interessenvertretung in der gesellschaftlichen Wirklichkeit ansehen, wenn die großen Organisationen eines Staates wie Verbände, Stiftungen, Unternehmen Lobbyarbeit betreiben, Demokratie ist es aber sicher nicht. Deshalb nennt sich wohl auch bis heute kein Interessen­verband Lobbyverein. Lobbyismus ist ein System, über persönliche Kontakte Exekutive und Legislative zu beeinflussen, auch in der Öffentlichkeit über die Medien Einfluss auszuüben. Der Bundestag veröffentlicht jährlich eine Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern. Es handelt sich von A bis Z um über 2000 Verbände.

Eben so wenig wie die Lobby gehen die Medien unmittelbar vom Volke aus. Als Instrumente der Öffentlichkeit gehören sie zum politischen System. Ursprünglich aus der Aufklärung hervorgegangen, was sie immer noch an sich haben, stellen sie doch weitgehend eine eigene Macht dar. Sicherlich sind sie gerade durch die neuen Medien, in denen jeder Benutzer aktiv sein kann, nicht mehr einseitig Kulturindustrie, Verbreitung der Meinung einiger reicher Leute. Medien müssen heute als ambivalent angesehen werden. Aber auch wenn man sie so ansieht, kann man ihnen den manipulativen Einfluss, den sie ausüben, nicht absprechen. Es ist wohl nicht mehr so wie 1968, als die Springer-Presse die Protestierenden wahlweise als „Eiterbeule“ oder „immatrikulierten Mob“, als „akademische Gammler“ oder „behaarte Affen“, bezeichnete, woran Thomas Assheuer in einem rückblickenden Kommentar erinnerte. Die Macht der Medien aber ist auch heute nicht zu unterschätzen. Immerhin ist es auf sie zurückzuführen, dass Politiker wie von Guttenberg und Wulff, die in der Bevölkerung beliebt waren und nach Meinungsumfragen wahrscheinlich ihre Ämter nicht verloren hätten, doch stürzten.

Gravierender noch als Lobbyismus und Medien muss die Verselbständigung der Parteien angesehen werden. Wir entsinnen uns der Kritik, die der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner Amtszeit an den Parteien übte. Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, äußerte er damals in der Bild-Zeitung. Schon 1992 hatte er in einem Buch den Parteien „Machtversessenheit“ vorgeworfen. Kernpunkt der Kritik war, dass die Parteien nicht nur „bei der politischen Willensbildung des Volkes“ mitwirkten, wie es im Grundgesetz heißt, sondern selbst den Willen des Volkes nach ihren Interessen manipulierten.

Den Parteien gelänge es, durch ihre Personalrekrutierung fast alle Bereiche des öffentlichen Lebens zu durchdringen. Dies hebt Bernd Guggenberger, Professor und Rektor der Lessing-Hochschule in Berlin hervor, wenn er darauf hinweist: „Längst hinausgewachsen über ihre engeren politisch-parlamentarischen Funktionen, bestimmen die Parteiorganisationen durch die Besetzung von Rundfunk- und Fernsehräten über Personal und Programme der Rundfunkanstalten, über die Ministerialorganisationen in Bund und Ländern, über Spitzenpositionen im Versicherungs-, Banken-und Sparkassenwesen und über Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten der größten Industrieunternehmen. Die Parteien sitzen auf allen Ebenen des politischen und ökonomischen, des sozialen und kulturellen Lebens fest im Sattel.”

Um meine Position hier zu verdeutlichen. Es geht mir nicht darum, in die Kerbe der Parteienkritik zu hauen – was vielleicht auch möglich und sogar notwendig wäre, jetzt aber auf jeden Fall nicht meine Absicht ist –, sondern herauszuarbeiten und zu klären, dass das, was die Struktur des Staates betrifft, in dem wir leben, nicht einfach als Demokratie bezeichnet werden kann.

Die Phänomene, die ich bisher angesprochen habe, kann man als strukturelle bezeichnen. Aktuell sind es hauptsächlich zwei Entwicklungstendenzen, die der Demokratie, beziehungsweise dem Glauben an die Möglichkeit der Demokratie das Wasser abgraben.

Das erste ist eher ein quantitatives, nämlich Europa. Die Diskussion um die Demokratie im Zusammenhang mit Europa ist kein Wunder. Tatsächlich wird mit dem Anwachsen der Struktur Europas die Einflussnahme des Volkes durch Wahlen immer geringer. Die Institutionen und Zentren werden immer ferner und fremder. Die Gesichtspunkte der Entscheidung werden immer großräumiger und genereller, während die Betrachtung der Menschen immer auf einer konkreten persönlichen Erfahrungsebene geschieht. Die Entscheidungen sind immer weniger der Komplexität, den regionalen Differenzen gemäß. Die Menschen erkennen sich in den Entscheidungen nicht wieder. Der generelle Gesichtspunkt ist vielleicht nicht prinzipiell, aber mit großer Wahrscheinlichkeit oft ein anderer als der regionale, der höchst selten mit dem generellen übereinstimmt.

Man soll sich nichts vormachen. Was generell gut ist, kann aus der regionalen oder lokalen Sicht nicht entschieden werden. Entschieden werden kann umso besser, worin das Generelle dem Lokalen widerspricht. Damit wird die Einflussnahme von unten immer schwieriger. Es gibt geradezu erkenntnistheoretische Gründe für die Unmöglichkeit der Demokratie in großen Gesellschaften. Über die Bürger türmt sich eine gewaltige Architektur von Institutionen auf: die Kommune, das Land, die Nation, Europa.

Der zweite Gesichtspunkt in der Gegenwart ist die Komplexität der Verhältnisse. Wer blickt in der globalisierten Welt noch durch? Die Finanzkrise zeigt es ganz deutlich: Sie führte zu Regierungskrisen in Griechenland und Italien. Papandreou und Berlusconi – egal was außer der Finanzkrise noch eine Rolle spielte – mussten ihren Hut nehmen. Wirtschaftsexperten wurden gesucht und gefunden. Sie übernahmen das Geschäft. In Italien Mario Monti, in Griechenland Lukas Papademos. Zwei Wirtschaftsexperten, Finanzfachleute mit großer internationaler Erfahrung und globalen Beziehungen. Auch Samaras, der gegenwärtige Ministerpräsident Griechenlands ist ein Wirtschaftsexperte. Und dass die SPD Peer Steinbrück als Kandidaten für die nächste Bundestagswahl aufstellte, ist auch kein Zufall. Er hat den Ruf, der kompetenteste Finanzfachmann der SPD zu sein, dem man es zutraut, das Schiff durch die Krise zu bugsieren.

Aber nicht nur in den Belangen der Finanzen treten Experten in den Vordergrund, auch Wissenschaftler spielen eine zunehmende Rolle. Woher sollten Politiker es wissen, welche Maßnahmen gegen Strahlungsschäden ergriffen werden könnten, und in welcher Dosis, mit welchen Kriterien die Reinheit von Nahrungsmitteln durch Gesetze geschützt werden könnte. In allen solchen Fragen ist die Einbeziehung von Wissenschaftlern unumgänglich. Politik und Wissenschaft rücken immer enger zusammen. Politiker sind nicht entscheidungsfähig ohne die Wissenschaftler, von deren Ressort sie so wenig verstehen wie Otto Normalverbraucher.

Das Internet bringt die Befürchtungen auf den Punkt.

„Sollten sich schließlich aber bewusst oder unbewusst Wissenschaftler und Politiker mitein­ander verbünden, um etwa in wichtigen Problemen nur noch eine scheinbar logische und ausschließliche Lösung für politische Entscheidungen anzubieten, dann kann die Diktatur der Experten und Technokraten nicht mehr aufgehalten werden, dann wird aus der Demokratie eine Expertokratie.“

Wenn man sich ein Buch vornimmt wie das von Armin Grunwald, einem der führenden Köpfe der Technikfolgenabschätzung in unserem Land, Titel: „Technik für die Gesellschaft von morgen“, einem Autor, für den Partizipation seitens der Bevölkerung ein starkes Anliegen ist, wird deutlich, wie weit sich inzwischen die Ebene der Entscheidung von dem Leben der Menschen – und deren Fähigkeit, qualifizierte Entscheidungen abzugeben – entfernt hat. Nicht nur, dass die der Technik zugrundeliegenden Kriterien der Entwicklung und Effizienz eigene Kriterien sind, Kriterien, die der Technik und der mit ihr verbundenen Ökonomie immanent sind, sondern dass auch obendrein die darauf aufbauende kritische Beurteilung der „Möglichkeiten und Grenzen gesell­schaftlicher Technikgestaltung“ eine Rationalität fordern, die nur einer hohen Reflexionsstufe zugänglich ist.

Ulrich Beck weist auf die Folgen der technischen Entwicklung in seinem bekannten Buch „Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne“ hin:

„Gerade mit dem Anwachsen der Gefahren entstehen in der Risikogesellschaft völlig neuartige Herausforderungen an die Demokratie. Die Risikogesellschaft enthält eine Tendenz zu einem ‚legitimen‘ Totalitarismus der Gefahrenabwehr, der mit dem Recht, das eine Schlimmste zu verhindern, in nur allzu bekannter Manier das andere Noch-Schlimmere schafft. Die politischen ‚Nebenwirkungen‘ der zivilisatorischen ‚Nebenwirkungen‘ bedrohen das politisch-demokratische System in seinem Bestand. Es gerät in die ungute Zwickmühle, entweder angesichts der systematisch produzierten Gefahren zu versagen oder aber durch autoritäre, ordnungsstaatliche ‚Stützpfeiler‘ demokratische Grundprinzipien außer Kraft zu setzen.“

Ich möchte nicht unterschlagen, dass auch das Volk in dem Reigen der entscheidenden Instanzen und Kräfte Gewicht besitzt. Das gering zu schätzen liegt nicht in meiner Absicht. Die Wende in der Politik nach Fukushima zum Beispiel wäre sicherlich nicht ohne den Druck der Bevölkerungsmeinung so schnell vollzogen worden. Es gibt die „Wutbürger“ wie in Stuttgart. Und dass in dem traditionell konservativen schwäbischen Ländle die Grünen nun in Land und Hauptstadt regieren, ist ohne Zweifel Ausdruck eines Volkswillens. Auch dass Parteien wie die Piraten in die Parlamente Einzug gehalten haben, die eher einem Milieu zuzurechnen sind, als dass sie ein Programm besäßen, zeigt einen Stimmungswandel in der Bevölkerung. Mir scheint, dass die sich gegenwärtig immer häufiger artikulierende Stimme der Bürger als ein Zeichen einer Unzufriedenheit zu werten ist, die sich nicht mehr mit dem Schein einer Demokratie zufrieden geben will.

Meine hier vorgetragene Auffassung ist durchaus keine Neuigkeit. Der heute nicht mehr so oft zitierte Ökonom Joseph Schumpeter hat die Demokratie in seinem 1950 erschienenen Buch „Kapitalismus, Sozialismus und Demokratie“ „eine gewisse Art institutioneller Ordnung, um zu politischen (…) Entscheidungen zu gelangen […]“, genannt. Die hier verwandte Kennzeichnung „eine gewisse Art institutioneller Ordnung“ scheint mir der angemessene Ausdruck dafür zu sein, was wir heute unkritisch Demokratie nennen.

Der österreichische Politikwissenschaftler Anton Pelinka hat in seinem Buch „Dynamische Demokratie. Zur konkreten Utopie gesellschaftlicher Gleichheit“ den Nagel auf den Kopf getroffen:

„Denn der Siegeszug der Demokratie war und ist vor allem ein verbaler Erfolg: Seit dem Ende der faschistischen Großreiche existiert kaum noch eine relevante politische Strömung, die nicht vorgibt, Demokratie zu sein. Unterschiedliche politische Systeme werden als Demokratien bezeichnet, gegensätzliche Interessen beanspruchen die Demokratie für sich. Alles will Demokratie sein. Undemokratisch, antidemokratisch, nichtdemokratisch, das ist der jeweilige politische Gegner.“

Worauf es mir in meiner Argumentation aber ankam, war, deutlich zu machen, dass die gegenwärtigen politischen Verhältnisse nicht einfach als Demokratie bezeichnet werden können. Man würde damit nur einen Fetisch aufrecht erhalten, der verhindert darüber nachzudenken, welche Politikformen geeignet sind, den Problemen der Gegenwart gerecht zu werden, mit ihnen fertig zu werden. Auch ließe sich dann erneut vernünftig, d.h. realistisch darüber reden, was es heute heißen könnte, mehr Demokratie zu wagen, wie es Willy Brandt formulierte. Ohne Frage ist die Partizipation der Bevölkerung an der sie betreffenden Politik unverzichtbar. Ohne eine Revolution im Bildungswesen wird dies allerdings nicht zu bewerkstelligen sein. Aber blauäugig von Demokratie zu sprechen, während die Einflussnahme einer Reihe von Kräften und Mächten ausschlaggebend ist, würde dem demokratischen Gedanken am wenigsten nützen. Dass auch noch starke Interessen des Kapitals – wir reden ja heute von den Märkten – auf die Regierung, die Lobby, die Parteien, die Medien und die Wissenschaften einwirken, bedarf keines Beweises. Es ist offensichtlich und nicht nur vorurteilsbelasteten Linken bekannt.

2. Die Demokratie ist die Basis des Kapitalismus

Warum ist die Demokratie die soziale und politische Basis des Kapitalismus? Wir sind doch eigentlich gewöhnt, in der Demokratie das Widerstandspotential gegen einen hemmungslosen Kapitalismus zu erblicken.

Karl Marx hatte für den Kapitalismus noch einen anderen Namen. Er nannte sie auch die bürgerliche Gesellschaft. Die bürgerliche Gesellschaft war aus dem Mittelalter durch Überwindung des Feudalismus, der Leibeigenschaft und der Vorherrschaft von Adel und Kirche hervorgegangen. Der Zusammenhang von Naturwissenschaft, Technik und Wirtschaft hatte die Verhältnisse von Grund auf verändert. Eine neue Klasse, das Bürgertum kam an die Macht. Die Aufklärung drückte ihr geistiges Selbstverständnis aus. Niemand hat die produktive historische Rolle des Bürgertums klarer ausgedrückt als Karl Marx im Kommunistischen Manifest.

„Die Bourgeoisie hat in ihrer kaum hundertjährigen Klassenherrschaft massenhaftere und kolossalere Produktionskräfte geschaffen als alle vergangenen Generationen zusammen. Unterjochung der Naturkräfte, Maschinerie, Anwendung der Chemie auf Industrie und Ackerbau, Dampfschiffahrt, Eisenbahnen, elektrische Telegraphen, Urbarmachung ganzer Weltteile, Schiffbarmachung der Flüsse, ganze aus dem Boden hervorgestampfte Bevölkerungen – welches frühere Jahrhundert ahnte, daß solche Produktionskräfte im Schoß der gesellschaftlichen Arbeit schlummerten.“

Aus heutiger Perspektive ließe sich sagen, dass nun selbst Marx nicht ahnte, wie sich die Produktivkräfte nach ihm noch weiter entwickelten. Eine Alltagswelt der Autos, Fernseher und Computer hätte – glaube ich – auch seine Vorstellungkraft überstiegen. Eine solche Entwicklung der Produktivkräfte, wie sie sich im 20. Jahrhundert bis heute vollzog, hätte er sich überhaupt erst für eine Epoche des Kommunismus vorstellen können, in der die soziale Basis für die Vermeidung von Überproduktionskrisen gegeben war und die Menschen ohne Entfremdung ihre Schöpferkraft ungehemmt entfalten konnten.

Marx hat sich darin geirrt. Es kam nicht, wie er dachte. Die ganze Gesellschaft spaltete sich nicht „mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“ Das Gegenteil war der Fall. Die bürgerliche Gesellschaft integrierte die Arbeiterklasse. Der entscheidende Schritt dazu war ohne Frage die Einführung der Sozialgesetzgebung durch Bismarck in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts – selbst wenn nicht aus humanitären Gründen: 1883 die Krankenversicherung, 1884 die Unfallversicherung, dann 1891 die Rentenversicherung der Arbeiter und 1927 die Arbeitslosenversicherung; und nicht zu vergessen schließlich die Pflegeversicherung in den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts.

Ein wesentliches Ziel des Sozialistengesetzes, die Reduzierung der Stimmen für die Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen, wurde von Bismarck jedoch nicht erreicht – im Gegenteil: Hatten die Sozialdemokraten 1881 gerade etwas mehr als dreihunderttausend Stimmen erhalten, waren es 1890 bereits fast anderthalb Millionen Stimmen. Mit diesem Ergebnis wurde die SAP, noch vor ihrer Umbenennung in SPD, zum ersten Mal die wählerstärkste Partei des Reiches.

Friedrich Engels war von den Wahlerfolgen der Sozialdemokratie so angetan, dass er sogar glauben wollte, die Arbeiterklasse käme über die Wahlen zur Macht. „Die Ironie der Weltgeschichte stellt alles auf den Kopf. Wir, die ‚Revolutionäre‘, die ‚Umstürzler‘, wir gedeihen weit besser bei den gesetzlichen Mitteln als bei den ungesetzlichen und dem Umsturz.“ Weit gefehlt diese Auffassung von Friedrich Engels. Statt Revolution und Überwindung des Kapitalismus erfolgte die Integration der Arbeiterklasse. Die Theoretiker der Arbeiterbewegung hatten sich darin so getäuscht wie in der Annahme, das Proletariat würde Kriege aus den Interessen der herrschenden Klassen nicht mitmachen. Die Losung „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“ erwies sich im Ersten Weltkrieg – auch im Zweiten – als gänzlich unwirksam, als fade Hoffnung. Immer konnten nationalistische Triebe für militärische Heerzüge genutzt werden.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war es dann das Konzept der „sozialen Marktwirtschaft“, das bewusst die Einbindung aller Teile der Bevölkerung in die Gesellschaft vorsah.

Die integrative Kraft der bürgerlichen Gesellschaft geht aber noch wesentlich weiter. Die Legitimierung einer starken Gewerkschaft, spielt dabei eine wesentliche Rolle. Darüber hin­aus entsteht auch durch die Teilhabe der Menschen an den neuen technischen Errungenschaften eine emotionale Bindung an die bestehenden Verhältnisse. Aber noch bedeutsamer scheint mir die notwendige Angewiesenheit des Kapitalismus auf die Bevölkerung als Konsumenten, als die notwendigen und gewünschten Abnehmer der Produkte der rasanten Entwicklung der Technik zu sein. Hier liegt der tiefere Zusammenhang. Die Abnehmer gehören zum System. Ohne sie würde es die von Marx theoretisch bewiesene Überproduktionskrise geben. Immer weitere Zonen des Erdballs werden in Form von Ausbeutung billiger Arbeitskräfte in die globale Wirtschaft hineingezogen und werden damit aber auch zu Konsumenten. Produktion und Konsumtion gehören zusammen. Sie bilden einen kritischen Zusammenhang, der den Kapitalismus an seine Bevölkerung bindet – und die Bevölkerung an den Kapitalismus. Es ist gar nicht in erster Linie die Ausbeutung, die den Kapitalismus an seine Bevölkerung bindet, sondern die Notwendigkeit und Freiheit des Konsums. In dem Sinne sorgt der Kapitalismus auch für die Besserstellung der Masse der Bevölkerung. Geringe Kaufkapazität bedeutet geringer Profit. Darin liegt ohne Frage eine Entwicklungslogik, die der bürgerlichen Gesellschaft, wenn sie die Bevölkerung auf den Konsum geeicht hat, eine feste Grundlage sichert.

In einem Buch über Michael Haneke, den Filmemacher, der sich in seinen Filmen mit der Konsumgesellschaft kritisch auseinandersetzt, habe ich gerade einen Satz gefunden, der die Sache trifft:

„Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Konsumgesellschaft möglicherweise von einer gigantischen Unterhaltungs- und Vernebelungsindustrie mit entsprechenden Interessen bewegt wird und dass kaum jemand dagegen Widerstand zu leisten wagt.“

Auch wenn die ursprüngliche Entfremdungsstruktur bestehen bleibt, das Privateigentum, an dem sich das soziale Ungleichgewicht absehen lässt, wie eine heilige Kuh unangetastet bestehen bleibt, vollzieht sich innerhalb des Kapitalismus eine Entwicklung, in welcher die arbeitende, unterprivilegierte Bevölkerung befriedet wird. Das ist die große, zumeist nicht vorausgesehene Wende innerhalb der bürgerlichen Gesellschaft, die vor allem ihrer ungeheuren Produktivität geschuldet ist und die Gewähr für eine außerordentliche Flexibilität bietet, die weitgehend die Einhaltung der in den bürgerlichen Revolutionen erkämpften Rechte ermöglicht. Alle Kritik an der bestehenden Gesellschaft, sie mag noch so berechtigt sein, verpufft und geht ins Leere, wenn diese Flexibilität nicht in Rechnung gestellt wird.

Die Flexibilität der bürgerlichen Gesellschaft, die auch darin besteht, aus allem Geld machen zu können, integriert und belohnt alle Aktivitäten: auch die kritischen. Die Akzeptanz von Kritik ist geradezu nötig zur Behandlung und Abfederung aller systemkritischen Intentionen. Sie gehört gewissermaßen zu dem allgemeinen Lernprozess, der ein Erhaltungsprinzip dieser Gesellschaft ist. Der Kapitalismus scheint geradezu unverdächtig zu sein gegenüber allen politischen und moralischen Auffassungen: Geld ist eine quantitative Größe, die keine inhaltliche Präferenz besitzt. Geld scheint inhaltlich neutral zu sein. Das Gestatten von Kritik, von Demonstration, freier Meinungsäußerung ist geradezu der entscheidende Stabilisierungsfaktor. Alternativen zur Gesellschaft insgesamt können sich nicht bilden. Positionen, die Einschnitte erfordern, Positionen, die auf Vernunft setzen – und Moral – mit der dazugehörigen Unbedingtheit, machen sich sofort unbeliebt. Zudem sind sie unter den bestehenden Bedingungen höchst unrealistisch. Sie widersprechen einem vernünftigen Pragmatismus und forderten fundamentalere Änderungen, deren Ergebnis nicht abzusehen ist und darum ein großes Risiko darstellen. Sie sind radikal und haben daher eine verdächtige Nähe zum Terrorismus. Mit einem Wort: Elemente, die nicht systemkonform sind, diskreditieren sich selbst als unpraktikabel und lebensfern. Und Utopien stören den Frieden der Gewohnheit, sie setzen die Gegenwart am Maßstab einer nur in der Phantasie bestehenden Zukunft herab und wollen zu der Bereitschaft verleiten, für eine ferne und unsichere Zukunft die Gegenwart zu opfern, womit die Bevölkerung bislang keine gute Erfahrung gemacht hat.

Ortega y Gasset ist mit seinem Werk „Der Aufstand der Massen“ der Philosoph, der diese Entwicklung als eine durchaus kritische 1930 ungetrübt von irgendwelchen politischen Blickrichtungen auf den Punkt gebracht hat:

„Es gibt eine Tendenz, die das öffentliche Leben Europas in der gegenwärtigen Stunde – sei es zum Guten, sei es zum Bösen – entscheidend bestimmt: das Heraufkommen der Massen zur vollen sozialen Macht.“

Die Quintessenz: Der Kapitalismus, die bürgerliche Gesellschaft, ist zugleich die Gesellschaftsform, die historische Epoche, in welcher die Mehrheit der Bevölkerung zu erträglichem Wohlstand gelangt ist, in welcher der Sozialstaat größtes Elend verhindert und auch eine Mitbestimmung aller Bevölkerungsteile gewährleistet. Das bedeutet zweierlei: Erstens, dass diese Entwicklung möglich war auf der gleichbleibenden ökonomischen Basis, wie sie Marx kritisch analysiert und dargestellt hat, zweitens, dass keine Kritik verfängt, die diese Gesellschaft in Bausch und Bogen verdammt, obwohl sie im Kern nach wie vor auf einer Struktur Ungerechtigkeit erzeugender Profitmaximierung beruht.

3. Die Demokratie ist nicht in der Vernunft fundiert

Meine dritte These lautet: Die Demokratie ist nicht in der Vernunft fundiert. Was besagt das? Es besagt, dass die Demokratie nicht der Weisheit letzter Schluss in politischen Angelegenheiten ist. Es besagt, dass das, was wir Demokratie nennen, durchaus nicht Demokratie sein muss. Es besagt, dass Demokratie auch nicht das Schutzschild gegen eine inhumane Herrschaftsform ist, wie heute weithin angenommen wird.

Es ist interessant, dass bereits im antiken Athen ausgerechnet die Philosophen Platon wie Aristoteles ihre Erfahrungen mit der Demokratie sehr kritisch reflektierten.

Wenn man in einer größeren Optik nicht die Unterschiede zwischen den beiden hervorheben möchte und auch ihre jeweiligen Positionen genereller betrachtet, treten die Überein­stimmungen in den Vorbehalten und Einwänden gegen die Demokratie als Staatsform deutlich hervor. Beide betonen die soziale Seite der Demokratie. Platon: „Eine Demokratie […] entsteht dann, […] wenn die Armen zum Siege gelangt sind […].“ Aristoteles:

„[…] man sagt, dass jeder Bürger das Gleiche haben müsse: und so ist die Folge, dass in den Demokratien die Armen mehr gelten als die Reichen. Denn sie bilden die Mehrheit, und was die Mehrheit beschließt, das gilt.“

Beide sehen in der Demokratie Freiheit und Gleichheit als die grundlegenden Prinzipien. Platon lässt in der Politeia Sokrates über die Demokratie äußern:

„Nicht wahr, an erster Stelle steht doch dies, dass sie freie Menschen sind und dass der Staat förmlich überquillt von Freiheit und von Schrankenlosigkeit im Reden, und dass jeder ungehindert tun kann, was ihm nur immer beliebt?“

Sein Gesprächspartner bestätigt das. Sokrates fährt fort:

„Wo aber alles erlaubt ist, wird doch offenbar jeder sein Leben im Staat so gestalten, wie es ihm gerade gefällt.“ „Offenbar“, antwortet Adeimantos. Sokrates: „Es werden sich also Menschen der verschiedensten Art unter solcher Verfassung zusammenfinden.“ Auch hier wird nicht widersprochen, und Sokrates kommt zu dem Ergebnis: „Es sieht so aus, als wäre dies die schönste aller Verfassungen.“

Bei Aristoteles hört sich das so an:

„Voraussetzung der demokratischen Verfassung ist die Freiheit. Das ist ja die gewöhnliche Rede, dass die Bürger bloß in dieser Verfassung Freiheit genießen; denn das sagt man, setze jede Demokratie sich zum Ziele.“

Der leicht distanzierte Unterton ist sowohl bei Platon als auch bei Aristoteles nicht zu überhören.

Neben der Freiheit sei die Gleichheit das Prinzip der Demokratie, wie beide betonen. Platon lässt Sokrates leicht höhnisch sagen:

„[…] und so wäre sie denn allem Anschein nach eine reizende Staatsverfassung, herrschaftslos, buntscheckig, die so etwas wie Gleichheit gleichmäßig an Gleiche und Ungleiche verteilt.“

Aristoteles fasst über die Demokratie zusammen:

„Denn die Gleichheit besteht darin, dass Arme und Reiche in bezug auf die Regierungsgewalt nichts voreinander voraus haben und niemand ausschließlich, sondern alle gleichmäßig nach der Zahl, Herr sind. Denn so, meint man, werde die Verfassung dem Grundsatz der Gleichheit und Freiheit ebenmäßig gerecht.“

Was ist nun aber das Kritische an der Demokratie? Platon und Aristoteles sehen beide in der Demokratie die Anfälligkeit für Demagogen. Aristoteles:

„Sie machen, dass die Stimmen, nicht die Gesetze herrschen, indem sie alles an das Volk bringen. Kann es doch nicht fehlen, dass sie selbst groß werden, wenn das Volk über alles Herr ist, und sie über die Meinung des Volkes, indem der große Haufe ihnen beipflichtet.“

Platon spricht von Drohnen (559c). Sie gelangten durch Trug- und Prahlreden zu Einfluss unter dem Volk, alles verkehre sich bei ihnen: „Übermut heißt nun Wohlgezogenheit, Zügellosigkeit Freiheit, Schwelgerei Großzügigkeit, Schamlosigkeit Männlichkeit.“ Egal ob als Staatsmann oder Geschäftsmann, immer kennzeichnet ihn das Gleiche:

„Weder Ordnung noch Pflichtzwang regelt sein Leben, sondern er lebt so in den Tag hinein bis an sein Ende und nennt das ein leibliches, freies und seliges Leben.“

Platon und Aristoteles erkennen in den Gesetzen, die nicht aus den Meinungen des Volkes abgeleitet werden, sondern in rationalen Gründen ihren Ursprung haben, die einzige Gewähr für ein stabiles und humanes Gemeinwesen. Beide sprechen sich nicht pauschal gegen die Partizipation des Volkes aus, aber Gesetz und Moral finden bei dem Volk nicht den Ursprung. Aristoteles: „Denn dem Durchschnittsmenschen ist mehr um Vorteil als um Ehre zu tun.“ Aristoteles und Platon idealisieren nicht das Volk. Sie gehen davon aus, dass sich die meisten Menschen von ihren individuellen Bedürfnissen und persönlichen Interessen leiten lassen, wie sie in den Alltagsbezügen sich aufdrängen. Bei Platon gibt es über der Herrschaft unter Gesetzen noch die Herrschaftsform unter einem weisen Steuermann, der die „Idee des Guten“, das Göttliche geschaut hat und darum zu einer weisen Staatsführung imstande ist, aber da es nicht sicher sei, dass es ein solcher ist, der an die Macht kommt, müssen eben die Gesetze herrschen. Aber auch Aristoteles stellt eine Beziehung zwischen der auf Moral und Vernunft beruhenden Fähigkeit weiser Staatsführung und dem Göttlichen her:

„So gelte uns denn als ausgemacht, dass einem jeden von der Glückseligkeit nur soviel zufällt, als ihm Tugend und Verstand und entsprechende Tätigkeit beschieden ist, und wir wollen dafür Gott als einen Zeugen verwenden […].“

Für Platon und Aristoteles stellt die Demokratie, wenn sie konsequent als alleiniges Prinzip, als Herrschaft des Volkes, angesehen wird und zur Realität gelangt, etwas Instabiles dar, das sich nicht halten kann und in der Tyrannis untergeht. Bei Platon gibt Sokrates auf die Frage nach der Eigentümlichkeit der Tyrannis unumwunden die Antwort: „Denn dass sie sich aus der Demokratie entwickelt, ist doch klar.“ Aristoteles führt über ein Volk, das in voller Freiheit regiert aus:

„Ein solches Volk also sucht als Monarch auch den Monarchen zu zeigen, bindet sich an kein Gesetz und wird despotisch, so dass die Schmeichler bei ihm zu Ehren kommen, und so ein Volk eine analoge Rolle spielt wie die Tyrannis […].“

Und nun das Fazit aus diesem Rückblick auf die antiken griechischen Philosophen. Warum sprechen sie sich gegen eine konsequente Demokratie aus, d.h. gegen eine Demokratie als Prinzip? Weil die Demokratie kein Prinzip ist. Die Demokratie besitzt keinen Maßstab für richtig und falsch, die zufällige Mehrheit regiert, die egoistischen Bedürfnisse und das individuelle Alltagsinteresse wird herrschend über das Allgemeininteresse, Demagogen spielen in dieser Gemengelage ihre unheilvolle Rolle. Das Prinzip des Gemeinwillens lässt sich nur durch das Geistige, aus einer anderen Dimension als den Tagesinteressen ableiten. Daraus folgt nicht, dass das Volk ausgeschlossen wird aus dem Politischen, was ein Widerspruch wäre, sondern dass ein den Menschen Zugrundeliegendes, das sie in ihrer Vernunft besitzen, die Geltung haben müsse gegenüber den zufälligen Interessen einer Mehrheit. In diesem den Menschen Zugrundeliegendem, das die Philosophie durch ihre Reflexion gegenüber dem Alltäglichen und der puren Faktizität herausgearbeitet hatte, lag das Richtmaß für ein gerechtes und freies Staatswesen. Absolute Demokratie hingegen wäre im Kern die Negation der Vernunft. In ihr regierte die reine Beliebigkeit, die Prinzipienlosigkeit, der pure Wandel, nichts, was Allgemeingültigkeit beanspruchen könnte, sondern immer nur das, was gerade eine Mehrheit besäße, die sich durchgesetzt hätte, mit welchen Mitteln und Interessen auch immer.

Leicht ließe sich dieser Faden durch die Geschichte hindurch verfolgen. Das ist natürlich in einem Vortrag nicht möglich. Ich möchte ihn wieder aufnehmen in der Moderne, dort, woher auch der wichtigste Begriff in unserem Grundgesetz herkommt: die Würde bei Immanuel Kant. Im Kategorischen Imperativ bezieht Kant die Maxime, den individuellen Entscheidungsgrund für eine Handlung auf die Möglichkeit, dass daraus ein allgemeines Gesetz werden könne. Dass die Maxime zur Grundlage einer allgemeinen Gesetzgebung dienen kann, hat den Grund darin, dass die Befähigung zum Allgemeinen in der menschlichen Vernunft liegt, d.h. dass wir die Gesellschaft als das Allgemeine, als das, was uns alle verbindet und vereint, nicht nur außer uns haben, sondern dass es auch in uns, in unserer Vernunft, sogar in jedem Denkakt vorhanden ist. Und das ist ganz konkret und realistisch gemeint. Denn jeder Begriff besitzt den Charakter des Allgemeinen. Er ist das Allgemeine all der Gegenstände, deren Begriff er ist. Dadurch dass wir das Allgemeine in uns haben, kann Kant ohne den Anschein der Phrasenhaftigkeit von der „Menschheit in uns“ sprechen, davon, dass wir als Individuen in unserm Innern Gesellschaftswesen sind. Es sind also nicht nur Marktmechanismen, die uns zu Gesellschaftswesen machen, sondern es ist bereits unsere Vernunftbeschaffenheit. Weil wir Vernunft nicht nur besitzen, sondern auch sind, ist Moral eine Fähigkeit, eine Anlage, die zu unserer Beschaffenheit, zu unserer Naturausstattung gehört. Wir sind durch die Vernunft miteinander vereint. Moral ist nicht ein frommer Wunsch, nicht eine fadenscheinige Möglichkeit, der wir nachkommen können oder auch nicht, sondern etwas, das uns mit unserer geistigen Anlage als herausfordernder innerer Anspruch gegeben ist, etwas, das als in uns vorhandene dynamische Kraft wirkt. Ohne die Begründung der Moral aus der Vernunft, die in jedem Menschen ist, gibt es keine Begründung für sie. Antrainierte Moral in der Erziehung, aufoktroyierte Moral durch die gesellschaftlichen Zwänge, besitzt keine wirkliche Begründung, keinen Grund, der sie sicherstellte, der ihre Realität bedeutete. Dass diese Begründung der Moral heute kein Allgemeingut, kein verbreitetes Wissen ist, sogar eher abgelehnt wird als ein an den Haaren herbeigezogener idealistischer, irrationaler Traditionalismus, der mit der Säkularisierung jede Relevanz verloren hätte, der darüber hinaus zur naturwissenschaftlichen Verifikation weder empirisch noch mathematisch fähig sei, darin liegt die Grund- und Bodenlosigkeit der gegenwärtigen kulturellen Sphäre beschlossen. Das Gerede über Demokratie dient allenthalben dazu, dies zu verdecken.

Jetzt nur noch in äußerster Kürze zwei Zeugnisse für das Fortbestehen dieser Traditionslinie, die mit Platon und Aristoteles ihren herausragenden Beginn genommen hat – und zwar in zwei markanten historischen Situationen. 1935 hielt Edmund Husserl im Angesicht des her­aufziehenden nationalsozialistischen Schreckens in Wien einen berühmten Vortrag, den er an seiner Universität in Freiburg nicht mehr hätte halten können. Er betitelte ihn „Die Krisis des europäischen Menschentums und die Philosophie“. Gegen den sich verabsolutierenden Szientismus, den er in seiner mathematischen Objektivität mitverantwortlich macht für das sich anbahnende Unheil und den Massenwahn sagt er:

„Der Geist und sogar nur der Geist ist in sich selbst und für sich selbst seiend, ist eigenständig und kann in diesem Eigenstande, und nur in diesem, wahrhaft rational und von Grund auf wissenschaftlich behandelt werden.

Um dann dies direkt auf Europa zu beziehen:

„Um das Unwesen der heutigen „Krise“ begreifen zu können, musste der Begriff Europa her­ausgearbeitet werden als die historische Teleologie unendlicher Vernunftziele; es musste gezeigt werden, wie die europäische „Welt“ aus Vernunftideen, d.h. aus dem Geiste der Philosophie geboren wurde.

Mein zweiter Zeuge ist Jacques Derrida, der in diesem Jahrhundert, im Jahre 2003, in Reaktion auf den 11. September in seinem Buch „Schurken. Zwei Essays über die Vernunft“ einen tiefgründigen Diskurs über Demokratie und Demokratismus anstellte. Er nimmt auch die Gedanken von Platon und Aristoteles auf, vertieft sie durch Einbeziehung der Aufklärung und bezieht sie dann auf eine Situation, in welcher unter Berufung auf die Demokratie feindliche Staaten als Schurkenstaaten tituliert wurden um eine Legitimation für den Krieg gegen sie zu gewinnen.

„Wir sehen wie eine amerikanische Administration, der andere in Europa oder in der übrigen Welt dabei möglicherweise folgen, unter dem Vorwand, gegen die ‚Achse des Bösen‘, gegen die Feinde der Freiheit und die Mörder der Demokratie in der Welt zu Felde zu ziehen, unvermeidlich und unbestreitbar in ihrem eigenen Land die sogenannten demokratischen Freiheiten oder die Ausübung des Rechts einschränken muss, indem sie die polizeilichen Befugnisse bei Ermittlungen, Verhören usw. ausdehnt, ohne dass irgend jemand, ohne dass irgendein Demokrat ernsthaft dagegen Einwände erheben und etwas anderes tun könnte,[…]“.

Aber mir geht es nicht um die politischen Ausführungen von Derrida, sondern um die Tradition, auf die er sich bezieht. „Wir haben Platon noch nicht verlassen. Werden wir es je?“, fragt er. Und er setzt mit Ausführungen über Platons Idee des Guten seine Gedanken fort.

„Dieser Idee des Guten wird, in politischen oder politisch deutbaren Redefiguren, eine letzte souveräne Macht beigelegt.“

„Es ist der übermächtige Ursprung einer Vernunft, die Recht gibt […], die über alles Macht hat […], die Ursache allen Werdens ist oder die Genese hervorruft, aber selbst nicht wird, sondern durch die hyperbolische Ausnahmestellung dem Werden oder der Genese entzogen ist.“

Derrida wendet sich der Geschichte nicht mit einem heroischen Gestus zu, sondern ganz im Gegenteil redet er von einer Philosophie des Abschieds, in welcher von der Rettung der Vernunft nicht mehr die Rede sein kann, sondern höchstens noch von der Rettung der Ehre der Vernunft.

„Es liegt uns viel daran, ihr einen letzten Gruß zu senden, in der eschatologischen Melancholie einer Philosophie des Abschieds […]. Wo nichts mehr zu retten ist, versucht man in der Niederlage zumindest die Ehre zu retten. Die Ehre retten, das wäre nicht das rettende Heil […], sondern nur noch ein Abschiedsgruß […] bei der Trennung vom anderen. Philosophie des Abschieds, sagte ich, sei es, weil die Welt dabei ist, die Vernunft zu verlieren…“

Derridas Blick, den man nicht teilen muss, ist ohne Hoffnung. Es sind dunkle Ausführungen, wenn nicht gar Beschwörungen, die Derrida gegen Ende seines Buchs über die „kommende Demokratie“ und das „Ereignis“ vorbringt. Beides erinnert an den späten Heidegger. Klar äußert er sich aber zu der Tradition, deren Erbe er verantwortlich zu hüten als Pflicht für Philosophen fordert. Es handelt sich um jene Gestalt, die die Vernunft „in den großen, an­spruchsvollen, ehrwürdigen und einzigartigen Formen des transzendentalen Idealismus Kants und Husserls angenommen hat.“

Vielleicht sollte ich noch den französischen Philosophen Alain Badiou zitieren, der anlässlich eines Vortrags in den Mosse-Lectures an der Berliner Humboldt-Universität seine Zuhörer mit folgendem Bekenntnis erstaunte:

„Es ist heute fast unmöglich geworden, gegen die Demokratie zu sein. Jeder will ein Demokrat sein oder beruft sich zumindest auf die Demokratie. In Frankreich bekennt sich Jean Marie Le Pen zur Demokratie, und George W. Bush rechtfertigte den Irak-Krieg mit dem Argument,  dass  er  demokratischer  sei  als Saddam Hussein. Jeder neue Tag muss noch demokratischer sein als der gestrige. Nur eine kleine Schar – „von Plato, Hegel, Nietzsche, Wittgenstein, Deleuze – bis schließlich zu mir“ – widersetze sich diesem Trend und halte nicht viel von der  Demokratie, […].“

Überschrieben war der Artikel in der FAZ mit der pikanten Frage „Ist Philosophie wichtiger als Demokratie?“

Sie sehen, bei den Philosophen von Platon bis Derrida und Badiou wird kein Loblied auf die Demokratie gesungen. Sie gilt mit einem Wort als prinzipienlos. Die Partizipation des Volkes an den politischen Entscheidungen muss dabei nicht negiert werden.

 

4. Verführen, Täuschen und Betrügen

Meine Damen und Herren, ich hatte Ihnen drei Thesen vorgetragen.

1.Es gibt keine Demokratie. Wir leben nicht in einer Demokratie.

2.Die Demokratie ist die soziale Basis des Kapitalismus.

3.Die Demokratie ist nicht in der Vernunft fundiert.

Ich erwarte nicht, dass Sie meinen Thesen sofort oder überhaupt zustimmen. Nach meiner Überzeugung aber ist die Demokratie als Weisheit letzter Schluss in politischen Dingen an ein Ende gekommen. Die Fiktion Demokratie als Mittel der Verhütung von Barbarei und Elend oder als Mittel des gesellschaftlichen Fortschritts verliert auch in der Bevölkerung immer mehr an Glaubwürdigkeit. Mir scheint auch das Tabu gebrochen zu sein: Es sind nicht nur die Bösen, die Zweifel an der Demokratie anmelden. Das Ende der Demokratie als Fetisch, als bestmögliche politische Staatsform in den Köpfen der Menschen scheint gekommen zu sein.

Die Globalisierung fordert auf allen politischen Ebenen einen Fortschritt der internationalen Kommunikation und Abstimmung, eine Erhöhung der Rationalität. Weder die Interessen irgendeiner Macht noch die Interessen der jeweiligen Mehrheit der Bevölkerung sind Wegweiser zur Lösung der Probleme in der globalen Risikogesellschaft. Zur Lösung gehören drei Stücke: die Vernunft, die Gerechtigkeit und Freiheit wahrt, die Rationalität der Sachkenntnis wie in der Technikfolgenabschätzung, und drittens die Einbeziehung des Bewusstseins und der Interessen der Bevölkerung. Nur so lässt sich die Komplexität der Gegenwartsprobleme in humaner Weise durchdringen. Wie das zu installieren ist, darin besteht gegenwärtig das größte politische Problem.

Der weise Immanuel Kant hat in seiner kurzen Abhandlung „Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht“ aus dem Jahre 1784 die Schwierigkeit gesehen und in seinem fünften und sechsten Satz der Erörterung uns etwas zum Trost hinterlassen: „Dieses Problem ist zugleich das schwerste und das, welches von der Menschengattung am spätesten aufgelöst wird.“ Er gibt uns also noch Zeit.

Dass es keine Demokratie gibt, während uns die Phraseologie der Demokratie wie in dem Glauben gebannt hält, wir lebten zwar nicht in einer guten, aber immerhin doch in der besten aller möglichen politischen Welten, hat eine ziemlich befriedende, man kann auch sagen lähmende Konsequenz.

Dass zweitens die Demokratie die soziale Basis des Kapitalismus ist, während die gesellschaftskritischen Geister im Willen des Volkes den natürlichen Widersacher zum Kapitalismus erblicken, bedeutet die Herrschaft einer Ideologie in den Köpfen, bedeutet eine mentale Gefangenschaft.

Dass drittens die Demokratie nicht in der Vernunft fundiert ist, bedeutet, dass Demokratie keine inhaltliche Festlegung auf Vernunft ist. Daher kann sie oft im Widerspruch zu Vernunftlösungen stehen und erzeugt so eine verhängnisvolle Barriere, um aus dem Schlamassel der Gegenwart herauszukommen.

Meine drei Thesen scheinen auf den ersten Blick miteinander unverträglich zu sein. Tatsächlich sind sie auch nicht aus einem einheitlichen Konzept abzuleiten. Worin ihre Kompatibilität besteht, wird aber sofort deutlich, wenn die gegenteilige Aussage der Thesen zusammengestellt wird: Es gibt eine Demokratie. Die Demokratie ist der Widersacher des Kapitalismus. Die Demokratie stimmt mit der Vernunft überein.

Schon ist die Welt wieder in Ordnung. Diese Aussagen stimmen mit unseren spontanen affirmativen Auffassungen überein. Offensichtlich negieren die drei Thesen den ideologisch herrschenden Konsens, der unsere gesellschaftliche Gedankenwelt legitimatorisch trägt – und verschleiert.

Wenn das wahr sein sollte – und ich gehe nach meinen Ausführungen davon aus –, dann leben wir in einer auf diese Weise ideologisch abgesicherten und verklärten Kultur. Wir leben in der Unwahrheit – offensichtlich sogar recht gut. Aber natürlich unaufgeklärt.

Wenn ich an Adornos berühmten Satz denke, man könne im falschen Leben kein richtiges führen, so wären wir heute weit darüber hinaus: Wir lebten längst ein richtiges im falschen. Ein geistiger Nebel umfängt uns, der uns lähmt und bei aller Überinformation die Urteilskraft trübt, aber doch – bzw. gerade dadurch – für ein ganz annehmliches Lebensempfinden sorgt. Und da ich gerade beim Zitieren bin, füge ich das passende Wort von Goethe hinzu: „Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein.“

Zur obersten Aufgabe – wichtiger als alle direkten politischen Entscheidungen – wird für die politische Partei, die gerade an der Regierung ist und bleiben will, die Aufrechterhaltung der Demokratie als Legitimation, wenn sie reibungslos verlaufen soll. Es scheint alles in Ordnung zu sein. Dieses funktionierende Zusammenspiel zwischen dem relativ beruhigenden Wohlstand der Bevölkerung, wozu auch die immer neuen technischen und auch bei richtiger Verwendung sehr nützlichen Spielzeuge gehören, die man sich kaufen kann, diese Partizipation am vermeintlichen Fortschritt und dazu dann die Inhaltslosigkeit der Demokratie, schafft trotz der demokratischen Instanzen eine Atmosphäre, in welcher die Amoral gedeiht.

In einer solchen zahlenmäßigen Gesellschaft wie in der BRD mit den Problemen der Risikogesellschaft ist eine demokratische politische Struktur prinzipiell nicht mehr denkbar. Wo sie vorgegaukelt wird, wird sie Betrug. Dieser Betrug macht die Politiker zu Betrügern und zu ständigen Schauspielern der Demokratie. Das Volk muss in diesem Schauspiel gehalten werden, wird zur wichtigen Maxime.

Man kann es auch anders sagen: Die repräsentative Demokratie ist in ihre Bestandteile Re­präsentation und Demokratie zerfallen. Mit einer unguten Konsequenz. Denn wenn sich die Repräsentation von der Demokratie löst, dann hat sich die moralische Grundlage verflüchtigt. Die Repräsentation hat sich verselbständigt, es kommt nur noch auf die Performanz an, auf das Design statt auf das Sein. Kein Wunder, wenn dann Verführen, Täuschen und Betrügen an der Tagesordnung sind.

Die Quintessenz: Die Grundlage aller Demokratie muss die Vernunft sein. Wo die Demokratie sich von der Vernunft löst, geht sie über in ein amoralisches Spiel der Beliebigkeit. Wie Vernunft in der Politik zu installieren ist, gegen jeweilige Interessen und Bedürfnisse, ist die Frage, deren Beantwortung ich mir für den nächsten Vortrag aufgehoben habe.

Die Grenzen der Demokratie

Was hat es mit der Demokratie auf sich?

Ist sie das Allheilmittel gegen jede Art von Faschismus und Totalitarismus? Ermöglicht sie nur „den unblutigen Wechsel des politischen Führungspersonals“ wie Sir Karl Popper meinte? Geht sie in der Bürokratie Europas unter? Ist „Philosophie wichtiger als Demokratie“, wie der französische Philosoph Alain Badiou behauptete? Graben ihr nicht die Parteien, die Lobbyverbände, die Experten und die Medien das Wasser ab? Muß die Demokratie zur Tyrannis führen, wie die griechischen Philosophen dachten? Ist das, was die Mehrheit will, das Vernünftige? Ist Demokratie nur eine Fiktion? Oder nur ein Fetisch aus Angst vor Schlimmerem? Der Vortrag wird versuchen, das komplexe Phänomen der Demokratie, ihr Für und Wider vor Augen zu führen.